Die Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über ein Pandemie-Abkommen stoßen auf scharfe Kritik. Gerald Hauser, freiheitlicher EU-Abgeordneter, bezeichnete den Prozess als „intransparent und undemokratisch“. „Die WHO versucht, im Verborgenen mit nicht näher definierten Verhandlungspartnern einen Pandemievertrag durchzusetzen - das ist inakzeptabel!“, so Hauser. Besonders kritisch sieht er die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften, die am 1. Juni in Genf in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ ohne ordnungsgemäße Abstimmung beschlossen worden sind.
WHO keine demokratisch legitimierte Organisation
Hauser betonte, dass sich die WHO zunehmend von einer Gesundheitsorganisation zu einer „Pharma-Lobbying-Institution“ entwickelt habe: „Da spielen wir nicht mit!“ Die FPÖ kündigt entschlossenen Widerstand an. „Die WHO ist eine nicht demokratisch legitimierte Institution, die zu 80 Prozent durch private Spenden finanziert wird. Unabhängigkeit ist da nicht möglich - wer zahlt, schafft an! Dieses Machtspiel haben wir während der Corona-Pandemie deutlich gesehen. Eine Wiederholung dessen darf es nicht geben“, erklärte Hauser.
Eingriff in Souveränität der Unterzeichner-Staaten
Die FPÖ spricht sich klar gegen den Pandemievertrag aus, der laut Hauser die Souveränität der Staaten in der Gesundheitspolitik gefährde. „Jedes Land muss selbst über die Gesundheitspolitik entscheiden können. Wir brauchen keine Bevormundung durch die WHO in Krisenzeiten“, stellte der EU-Abgeordnete klar.
Umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik dringend erforderlich
Statt eines Pandemievertrags forderte Hauser eine umfassende und transparente Aufarbeitung der Fehler während der Corona-Pandemie. „Die Verhandlungen müssen gestoppt werden! Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über den von der Zivilgesellschaft und uns Freiheitlichen zu Fall gebrachten Corona-Impfzwang, über die Rolle der Politik und der Wissenschaft sowie die Auswirkungen privater Einflussnahmen auf die Gesundheitspolitik“, so Hauser.